Allgemeine
Geschäftsbedingungen.

Stand 21. April 2026 · Ausgabe 01

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertrags- und Nutzungsverhältnis zwischen Fynn Schmidt, Oberlohnstraße 3, 78467 Konstanz (nachfolgend „Anbieter"), und den natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend genannten Dienste nutzen (nachfolgend „Nutzende"):

• die iOS-Anwendung „TankPuls" (Apple App Store, Bundle-ID de.tankpuls.app)
• die Webanwendung unter tankpuls.de
• die öffentliche REST-API (JSON)
• das optionale Abonnement „TankPuls Pro"
• die später folgende Android-Anwendung (Stufe 2)

(2) Mit der erstmaligen Nutzung eines dieser Dienste — bei der App insbesondere mit dem ersten Start nach der Installation — erklären Sie sich mit diesen AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung einverstanden. Die fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung zu späteren Änderungen, soweit Sie diesen nicht widersprechen (vgl. § 20).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB können im Browser unter tankpuls.de/agb.html jederzeit eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Eine Speicherung der jeweils gültigen Fassung durch den Anbieter erfolgt revisionssicher.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• „Dienst" / „Dienste": die in § 1 Abs. 1 genannten Anwendungen einschließlich aller dazugehörigen Funktionen, Inhalte und Schnittstellen.
• „Verbraucherinformation": die kostenfreie Bereitstellung bundesweiter, aktueller Kraftstoffpreise im Sinne des § 6 MTSKraftV.
• „MTS-K": Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt.
• „MTSKraftV": Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
• „Mobilithek": die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) betriebene Bezugsplattform der MTS-K-Daten.
• „Pro" / „TankPuls Pro": das in § 12 beschriebene optionale, kostenpflichtige Premium-Abonnement.
• „Verbraucher": jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• „Unternehmer": eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne von § 14 BGB.

§ 3 Anbieter & Vertragspartner

(1) Anbieter und Vertragspartner für sämtliche Dienste mit Ausnahme der Abrechnung von „TankPuls Pro" ist:

Fynn Schmidt
Oberlohnstraße 3 · 78467 Konstanz · Deutschland
E-Mail: admin@tankpuls.de

(2) Vertragspartner für die Abrechnung des Pro-Abonnements ist ausschließlich Apple Distribution International Limited (Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland); die Leistungspflicht zur Bereitstellung der Pro-Funktionen trifft den Anbieter (§ 12).

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) TankPuls ist ein Verbraucher-Informationsdienst im Sinne des § 6 MTSKraftV. Bereitgestellt werden bundesweite, aktuelle Kraftstoffpreise (Super E5, Super E10, Diesel) der über die MTS-K gemeldeten Tankstellen, jeweils mit Zeitstempel und unter Verwendung der von der MTS-K bereitgestellten Logos und Quellenangaben gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 MTSKraftV.

(2) Die Verbraucherinformation umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Karten- und Listenansicht aller über die MTS-K gemeldeten Tankstellen im Bundesgebiet
• Detailansicht je Tankstelle mit Stammdaten, Adresse, Öffnungszeiten, Preisen je Kraftstoff sowie Quellenangabe
• Filter- und Sortierfunktionen (Kraftstoffsorte, Entfernung, Preis, Marke, Öffnungsstatus)
• 30-Tage-Preisverlauf je Tankstelle in grafischer und tabellarischer Form
• bis zu drei persönliche Favoriten (Free) für den schnellen Wiederaufruf
• Beschwerdestelle gemäß § 7 Abs. 2 MTSKraftV (vgl. § 16)

(3) Die Verbraucherinformation wird auf allen Ausgabekanälen (iOS-App, Webanwendung, später Android-App und REST-API) inhaltlich identisch und vollumfänglich bereitgestellt.

(4) TankPuls ist ein reiner Informationsdienst und kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über Kraftstoffe oder sonstige Leistungen der dargestellten Tankstellen. Ein Vertrag über den Kraftstoffkauf kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der jeweiligen Tankstelle zustande. Verbindlich sind allein die an der Tankstelle ausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt des Tankvorgangs.

§ 5 Zweckbindung gemäß MTSKraftV

(1) Die über TankPuls bereitgestellten Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Verbraucherinformation über bundesweit aktuelle Kraftstoffpreise verwendet und weitergegeben werden.

(2) Die Nutzung durch Unternehmen oder Personen, die der Mineralölwirtschaft angehören oder unmittelbar für diese tätig sind — insbesondere Tankstellenbetreiber, Mineralölunternehmen oder deren Dienstleister zum Zweck der Marktbeobachtung — ist im Sinne des § 6 MTSKraftV ausgeschlossen.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine zweckwidrige Nutzung ist der Anbieter berechtigt, einzelne Zugänge dauerhaft zu sperren (vgl. § 15).

(4) Eine Veräußerung oder entgeltliche Weitergabe der MTS-K-Rohdaten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 6 Kostenfreiheit der Verbraucherinformation

(1) Die Verbraucherinformation gemäß § 4 ist auf sämtlichen Ausgabekanälen dauerhaft kostenfrei und ohne Registrierungspflicht zugänglich. Es werden keine Werbeanzeigen eingeblendet, keine personenbezogenen Nutzerdaten monetarisiert und keine Daten zu Werbezwecken weitergegeben.

(2) Die Kostenfreiheit der Verbraucherinformation ist nicht abhängig von der Nutzung des Pro-Abonnements; das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Pro-Abonnements führt zu keinem inhaltlichen Unterschied bei der Darstellung aktueller Preisdaten.

§ 7 Vertragsschluss

(1) Apps und Webanwendung: Mit dem Herunterladen bzw. erstmaligen Aufruf der App oder der Webanwendung kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über die kostenfreie Verbraucherinformation zustande. Ein Konto wird nicht angelegt; ein gesonderter Vertragstext wird nicht ausgehändigt — die jeweils gültigen AGB sind dauerhaft unter tankpuls.de/agb.html abrufbar.

(2) API: Mit der erfolgreichen E-Mail-Verifikation und Ausstellung Ihres persönlichen API-Schlüssels kommt ein unentgeltliches API-Nutzungsverhältnis zustande (vgl. § 11).

(3) TankPuls Pro: Der entgeltliche Pro-Vertrag kommt ausschließlich über das Apple In-App-Purchase-System zustande; technischer und vertraglicher Ablauf richtet sich insoweit nach den Bedingungen von Apple. Vertragspartner für die Abrechnung ist Apple; die Leistungspflicht zur Bereitstellung der Pro-Funktionen trifft den Anbieter (vgl. § 12).

§ 8 Nutzungslizenz

(1) Der Anbieter räumt Ihnen für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Dienste zu privaten oder geschäftlichen Zwecken im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden.

(2) Die Nutzung des Quellcodes der Apps, eine Dekompilierung, ein Reverse Engineering oder das Erstellen abgeleiteter Werke sind ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) nicht etwas anderes bestimmen.

(3) Eine Weitergabe oder gewerbliche Unterlizenzierung ist nicht gestattet.

§ 9 Pflichten der Nutzenden

Sie verpflichten sich,

• die Dienste nicht missbräuchlich, sittenwidrig oder rechtswidrig zu nutzen;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Funktion oder Verfügbarkeit der Dienste übermäßig zu belasten oder zu stören;
• die angezeigten Preis- und Stammdaten nicht ohne deutlich sichtbare Quellenangabe gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 MTSKraftV („Markttransparenzstelle für Kraftstoffe") weiterzuveröffentlichen;
• die Daten nicht zu Zwecken der Mineralölwirtschaft im Sinne des § 5 zu verwenden oder weiterzugeben;
• bei Anlage eines API-Schlüssels eine zustellbare, Ihnen tatsächlich zuzuordnende E-Mail-Adresse anzugeben und den Schlüssel ausschließlich selbst zu verwenden;
• vom Anbieter zugewiesene Zugangsdaten (insbesondere API-Schlüssel) vertraulich zu behandeln und Verlust oder Kompromittierung unverzüglich anzuzeigen.

§ 10 Verbotene Nutzungen

Untersagt sind insbesondere:

• jede automatisierte Massenabfrage oder Bulk-/Scraping-Nutzung jenseits der dokumentierten Rate-Limits;
• der Versuch, die Sicherheits- oder Schutzmaßnahmen der Dienste zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu stören;
• die Nutzung der Dienste durch Personen oder Unternehmen der Mineralölwirtschaft im Sinne des § 5 Abs. 2;
• die Nutzung zu Zwecken der Marktbeobachtung, der wettbewerbsrechtlichen Auswertung oder der gewerblichen Weiterveräußerung der Rohdaten;
• das Einbringen von Schadsoftware, schädigendem Code oder automatisierten Botnetz-Anfragen;
• die Verbreitung der angezeigten Inhalte unter falscher Quellenangabe oder mit Wirkung der Irreführung;
• die Verwendung der Wort-/Bildmarken des Anbieters oder Dritter ohne ausdrückliche Zustimmung.

§ 11 Nutzung der öffentlichen REST-API

(1) Die öffentliche TankPuls-API wird in der zweiten Ausbaustufe unentgeltlich nach Self-Service-Erstellung eines persönlichen, an eine E-Mail-Adresse gebundenen API-Schlüssels bereitgestellt. Eine inhaltliche Vorprüfung Ihrer Identität, Ihres Berufs oder Ihres Nutzungszwecks findet ausdrücklich nicht statt.

(2) Es gelten die in der API-Dokumentation veröffentlichten Rate-Limits (Anzahl Requests pro Minute und Tag). Bei Überschreitung erfolgt eine automatische temporäre Drosselung (HTTP 429). Bei anhaltender oder vorsätzlicher Überschreitung kann der Schlüssel dauerhaft gesperrt werden.

(3) Die Quellenangabe gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 MTSKraftV ist in jeder Drittanwendung, die auf Basis der API erstellt wird, deutlich sichtbar und dauerhaft zu führen. Drittanwendungen müssen die Zweckbindung aus § 5 in den eigenen Nutzungsbedingungen weitergeben.

(4) Untersagt sind insbesondere:

• der massenhafte oder bulk-artige Abruf der Preisdaten zu Zwecken der Marktbeobachtung;
• die Weiterverarbeitung der Daten zu Zwecken der Mineralölwirtschaft oder deren Weitergabe an Akteure dieser Branche;
• jede Weiterveräußerung oder entgeltliche Weitergabe der Rohdaten;
• die Nutzung des Schlüssels durch andere als die ihn anfordernde Person;
• die Umgehung der Rate-Limits durch verteilte oder rotierende Schlüssel.

(5) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Endpunkte mit angemessener Vorankündigung zu ändern oder einzustellen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

§ 12 Optionales Abonnement „TankPuls Pro"

(1) „TankPuls Pro" ist ein optionales, kostenpflichtiges Premium-Angebot innerhalb der iOS-App. Es schaltet ausschließlich Komfort-Zusatzfunktionen frei, namentlich:

• Preis-Benachrichtigungen (Push) bei individuell festgelegten Preisgrenzen oder prozentualen Preissprüngen
• erweiterte historische Preisverläufe (über die kostenfreie 30-Tage-Grenze hinaus, im Rahmen der internen Aufzeichnung)
• Mehrfach-Vergleichsansicht zur zeitgleichen Gegenüberstellung mehrerer Tankstellen
• aggregierte Heatmap-Darstellung typischer Preismuster (Wochentag/Uhrzeit)
• unbegrenzte Anzahl von Favoriten sowie deren Gruppierung in selbst definierbaren Listen
• Home-Screen- und Lock-Screen-Widgets sowie Live Activities (iOS-spezifische Komfortfunktionen)
• CSV-Export der eigenen Favoriten-Historie zur persönlichen Weiterverwendung

(2) Pro berührt den Umfang oder die Verfügbarkeit der kostenfreien Verbraucherinformation gemäß § 4 in keiner Weise. Pro-Nutzer erhalten insbesondere keinen privilegierten oder schnelleren Zugang zu den MTS-K-Daten selbst.

(3) Vertragsschluss, Bezahlung, automatische Verlängerung, Preisinformation und Kündigung des Pro-Abonnements erfolgen ausschließlich über das Apple In-App-Purchase-System; insoweit gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Apple. Die jeweils gültigen Preise und Laufzeitmodelle werden Ihnen vor Abschluss des Abonnements unmittelbar in der App transparent angezeigt.

(4) Die Verwaltung des aktiven Abonnements (Ein- und Ausschalten der automatischen Verlängerung, Wechsel der Laufzeit, Kündigung) erfolgt über die iOS-Systemeinstellungen → Apple-ID → Abonnements. Eine Kündigung ist gegenüber Apple jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

(5) Die im Pro-Abonnement zugesagten Funktionen werden vom Anbieter bereitgestellt; soweit Apple Funktionen oder Zustellwege ändert, ist der Anbieter berechtigt, gleichwertige Ersatzlösungen anzubieten.

§ 13 Widerrufsbelehrung (Verbraucher · TankPuls Pro)

§ 14 Verfügbarkeit & Service-Level

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste durch redundant ausgelegte Serverinfrastruktur, automatisiertes Monitoring rund um die Uhr und regelmäßige Backups, schuldet Ihnen gegenüber jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten gelegt. Störungen, die voraussichtlich länger als 30 Minuten andauern, werden über die externe Statusseite sowie über In-App-Banner kommuniziert.

(3) Vorübergehende Einschränkungen, die auf Störungen bei der MTS-K bzw. der von der Bundesanstalt für Straßenwesen betriebenen Mobilithek, auf Maßnahmen Dritter (App-Stores, Telekommunikationsanbieter) oder auf höhere Gewalt im Sinne des § 19 zurückzuführen sind, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 15 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne API-Zugänge dauerhaft oder vorübergehend zu sperren, wenn:

• konkrete Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Nutzung im Sinne des § 5 vorliegen;
• die in § 11 Abs. 4 genannten Verbote verletzt werden;
• Rate-Limits anhaltend oder vorsätzlich überschritten werden;
• technische oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Apps und der Webanwendung zu unterbinden, soweit Sie wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen.

(3) Vor einer dauerhaften Sperrung wird, soweit zumutbar und nicht durch die Schwere des Verstoßes ausgeschlossen, eine Mitteilung mit Gelegenheit zur Stellungnahme erfolgen.

§ 16 Beschwerdestelle

(1) Eine Beschwerdestelle gemäß § 7 Abs. 2 MTSKraftV ist eingerichtet. Beschwerden zu den über TankPuls dargestellten Preis- und Stammdaten — insbesondere bei vermuteten Unrichtigkeiten, fehlenden oder veralteten Tankstellen — können Sie jederzeit einreichen:

• per E-Mail an beschwerde@tankpuls.de,
• postalisch an die unter § 3 Abs. 1 genannte Anschrift,
• über das strukturierte In-App-Formular unter „Mehr → Rechtliches → Beschwerdestelle".

(2) Eingehende Beschwerden werden werktäglich gesichtet und wöchentlich aggregiert in der von der MTS-K vorgegebenen Form an diese übermittelt.

§ 17 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist, soweit dort Verarbeitungsvorgänge beschrieben werden, die für die Erbringung der Dienste erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung auf Einwilligung beruht, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 18 Haftung & Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
• nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Tankstellenbetreibern an die MTS-K gemeldeten Preise und Stammdaten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Verbindlich gelten ausschließlich die an der jeweiligen Tankstelle zum Zeitpunkt des Tankvorgangs ausgewiesenen Preise.

(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparnisse oder Schäden, die auf Entscheidungen beruhen, welche allein auf Grundlage der über TankPuls dargestellten Daten getroffen wurden (insbesondere die Wahl einer bestimmten Tankstelle), ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

(6) Die kostenfreie Verbraucherinformation wird Ihnen ohne Entgelt zur Verfügung gestellt; insoweit gelten ergänzend die §§ 599, 600 BGB (eingeschränkte Haftung bei Schenkung/Gefälligkeit), soweit gesetzlich anwendbar.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 19 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streiks, Krieg und kriegerische Auseinandersetzungen, Terrorakte, Pandemien sowie großflächige Ausfälle der Internet-Infrastruktur, Stromnetze oder vorgelagerter Datenquellen (insbesondere MTS-K und Mobilithek).

§ 20 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies sachlich begründet ist — insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, der MTSKraftV, der technischen Bezugswege (Mobilithek/MTS-K), der App-Store-Regeln oder der Funktionen der Dienste.

(2) Wesentliche Änderungen werden prominent auf tankpuls.de sowie über einen In-App-Hinweis mit einer Vorlauffrist von mindestens 14 Tagen vor Inkrafttreten angekündigt.

(3) Fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der geänderten Fassung gilt als Zustimmung. Bei Widerspruch innerhalb der Vorlauffrist steht es Ihnen frei, die Nutzung zu beenden — bei kostenpflichtigen Pro-Verträgen ist eine Sonderkündigung zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zulässig.

§ 21 Beendigung der Nutzung

(1) Sie können die Nutzung der kostenfreien Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden — insbesondere durch Deinstallation der App, durch Beendigung des Aufrufs der Webanwendung oder durch Widerruf Ihres API-Schlüssels per E-Mail an admin@tankpuls.de.

(2) Der Anbieter kann das kostenfreie Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (insbesondere Verstöße gemäß §§ 9, 10 oder § 11 Abs. 4) oder wenn der Dienst in einem Bereich eingestellt wird.

(3) Für Pro-Verträge gelten die Kündigungsregelungen des Apple In-App-Purchase-Systems (§ 12 Abs. 4).

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts bleiben unberührt.

(2) Ist eine Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Konstanz. Der Anbieter ist berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand der Nutzenden zu erheben.

(3) Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis durch Sie auf Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; entsprechend wird bei Regelungslücken verfahren.